Einwenden leicht gemacht. Anleitung und Mustertexte
Für Neckarwestheim / GKN I, für Philippsburg / KKP 1 und für Brunsbüttel / KKB ist die Einwendungskampagne abgeschlossen. Vermutlich kommt als nächstes das AKW Unterweser/Esenshamm an die Reihe (Behördeninfos hier).
Am Dienstag 17.3.15 übergaben wir 2252 Sammeleinwendungen plus einige Einzeleinwendungen zu GKN I an das Umweltministerium in Stuttgart (Fotos zur Übergabe beim Umweltministerium).
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Am Dienstag 14.4.15 wurden dann 1927 Sammeleinwendungen zu KKP 1 an das Umweltministerium übergeben (Bericht und Fotos zur Übergabe).
Hier dokumentieren wir praktische Tipps und eine Dateivorlage, 65 konkrete Einwendungsvorschläge für GKN I und Beispiele aus dem Verfahren zu Biblis.
Wie mache ich selbst Einwendungen?
JedeR, die oder der betroffen ist, kann bei einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren Einwendungen einreichen. Wer ist betroffen? Das ist zunächst eine subjektive Einschätzung, aber man sollte die Betroffenheit trotzdem erwähnen und kurz erläutern. Bei Atomanlagen mit ihren weit reichenden möglichen Auswirkungen werden die Behörden eine Betroffenheit nicht wirksam abstreiten können.
Beim Abriss von Atomanlagen entsteht zudem zumindest bundesweit eine Konkurrenz um Abliefermöglichkeiten des Mülls mit Rückwirkungen auf jedes einzelne Projekt, so dass schon alleine aus dieser Tatsache eine Betroffenheit auch bei räumlich entfernten Verfahren entsteht.
Nur wer einwendet, hat das Recht (nicht die Pflicht), am Erörterungstermin teil zu nehmen und schafft sich auch weitere rechtliche Spielräume.
Es ist zulässig, im selben Verfahren mehrere Einwendungen einzureichen. Wir empfehlen ausdrücklich, dies zu nutzen und sich sowohl mindestens an einer Sammeleinwendung zu beteiligen als auch ein persönliches Schreiben direkt bei der Behörde einzureichen.
(Wir freuen uns, wenn Sie uns eine Kopie Ihrer eigenen Schreiben zukommen lassen, ggf. auch anonymisiert, bitte deutlich als "Kopie zur Kenntnisnahme" beschriften, danke.)
Es ist leicht, einzuwenden. Um bestimmte Fehler zu vermeiden, nutzen Sie am Besten z.B. unsere vorbereitete Textdatei (s. unten) und beachten bitte zusätzlich diese Checkliste:
- Klare und eindeutige Absenderangabe (gut lesbar: Vorname, Nachname und Postanschrift).
- Richtiger Empfänger (der amtlichen Bekannmachung entnehmen, beim AKW-Abriss in der Regel das Umweltministerium des Bundeslandes).
- Das Verfahren ausreichend eindeutig bezeichnen.
- Die eigene Betroffenheit bezeichnen.
- Die Einwände schildern. Diese diese näher zu begründen ist hilfreich, an dieser Stelle aber nicht zwingend notwendig, für die Begründung ist ja auch der Erörterungstermin gedacht. Wir haben unten eine Datei mit vielen Vorschlägen.
- Die Einwendungen müssen in Schriftform eingereicht werden. Also als Brief oder als Fax. E-Mails gelten nicht. Mündlich vor Ort im Ministerium ist möglich, aber weniger zu empfehlen.
- Zeitpunkt: Die Einwendungen müssen spätestens am letzten Tag der Einwendungsfrist bei der Behörde eingehen. Also unbedingt die Postlaufzeit einkalkulieren. Telefaxe sollten eigentlich auch um 23:59 Uhr noch gelten; aber besser ist es, die Geschäftszeiten der Auslegungsstellen einzuhalten. Das gilt ebenso für Abgabe oder Einwurf eines Briefs im Ministerium oder den sonstigen Auslegungsstellen.
Folgende Termine gelten:
GKN I (Neckarwestheim): Frist ist beendet.
KKP 1 (Philippsburg): Frist ist beendet.
KKB (Brunsbüttel): Frist ist beendet.
- Sich weitere Einwendungen vorbehalten und ebenso Vertiefungen beim Erörterungstermin.
- Eine Eingangsbestätigung einfordern.
- Man kann noch fordern, über alle weiteren Verfahrensschritte informiert zu werden, dies ist für das Ministerium aber nicht bindend.
- Gültige Unterschrift nicht vergessen.
(Alle Informationen ohne Gewähr)
Textvorlage für eigene Einwendungen (auch für Philippsburg und Brunsbüttel)
Download in verschiedenen Dateiformaten: ODT DOC DOCX RTF PDF
Ausführliche Vorschläge für Einwendungen zu GKN I (65 Einzel-Punkte)
Download in verschiedenen Dateiformaten: ODT DOC DOCX RTF PDF
Einwendungsvorschlag der AG Schacht Konrad zu GKN I
(basiert auf Teilen der obigen Vorschläge, erweitert um zusätzliche Schwerpunkte bezüglich Atommülllagerung im Schacht Konrad.) Download in verschiedenen Dateiformaten: ODT DOC DOCX RTF PDF
[Nachtrag: hier die detaillierte Einwendung der AG AtomErbe Neckarwestheim (basiert auf den o.g. 65 Punkten) und eine der ausführlichen Einzeleinwendungen von BürgerInnen]
Viele Anregungen finden sich auch in Unterlagen aus dem Genehmigungsverfahren zum Abriss der AKWs in Biblis, auch wenn sich die Abrissprojekte in Einzelheiten unterscheiden.
Protokoll des Erörterungstermins in Biblis
Einwendung des BUND Hessen
Eine Einzeleinwendung
"Einwendungsbaukasten" (von intac erarbeitete Einwendungen)
